Ist WhatsApp illegal und droht mir als Nutzer eine Abmahnung?

Agieren Nutzer von WhatsApp illegal, weil sie den AGB der App für iOS und Android zustimmen und damit die Daten ihrer Kontakte an die WhatsApp Inc. nach Kalifornien, USA senden? Diese Frage stellen sich derzeit wohl einige Anwender von WhatsApp. Denn jeder, der die App nutzt, stimmt im Grunde der Weitergabe seiner Kontakte und deren Daten zu – eigentlich wäre dafür das Einverständnis von jedem einzelnen im Adressbuch des entsprechenden Smartphones nötig. Da die aber keiner einholt, macht sich – grob gezählt – jeder User strafbar. Eine Beruhigung gibt es: wo kein Kläger, da kein Richter!

Hintergrund: Eltern-Streit in Bad Hersfeld

Schon seit über einem Jahr weisen Rechtsexperten auf die verfänglichen AGB von WhatsApp hin. Nicht nur, dass die App Daten von Nutzern und Kontakten an Facebook weitergibt, wird bemängelt. Auch die Übersendung der Adressbuch-Einträge an die US-Server ist laut geltendem Recht der Bundesrepublik Deutschland illegal – und jeder Nutzer von WhatsApp macht dabei mit. So auch ein Kind aus Bad Hersfeld, dessen Vater vor Gericht zog, um die Erziehungsmethoden der Mutter anzuzweifeln. Das Ergebnis: WhatsApp-User in ganz Deutschland fürchten nun eine Abmahnwelle.

Lesetipp: Offizielles Dokument zum Verfahren / Urteil vom 20.03.2017

Im besagten Fall, der bereits am 20. März 2017 abgeschlossen wurde, ging es im Grunde um eine private Streiterei, bei der letztlich neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG) zum Einsatz kamen. Der Vater eines 11-jährigen Kindes beschuldigte die Mutter, ihrem Kind mit WhatsApp zu erlauben, einen illegalen Dienst auf dem Smartphone zu nutzen. Die Mutter muss sich nun digital weiterbilden und zudem von den 20 Kontakten des Sohnes eine Einverständniserklärung für die Datenübermittlung vorlegen. Der Fall macht seit März 2017 die Runde – und jetzt sind viele Nutzer von WhatsApp in Aufruhr.

Lesetipp: Kinder und Smartphones: Dokumentation, Handysucht und mehr

Droht WhatsApp-Nutzern eine Abmahnwelle?

Wird das weitere Jahr 2017 für die Nutzer von WhatsApp also das Jahr der Abmahnungen, weil sie die AGB der Messenger-App bzw. das BDSG nicht ernst genommen haben? Wohl kaum, denn automatisch werden die ca. 20 Millionen WhatsApp-User in Deutschland nicht angezeigt. Vielmehr müssten die einzelnen Kontakte Anzeige erstatten. Dass das einige machen, vor allem wenn sie selber nicht WhatsApp nutzen, ist möglich – doch wer nur Freunde im Adressbuch hat, der sollte sich keine Sorgen machen müssen. Wenn ihr auf Nummer Sicher gehen wollt, dann holt vorsorglich Einverständniserklärungen ein ;)

Video zu Messenger, Urteil und Maßnahmen

Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke ist im Internet bereits für viele digitale Themen zur Institution geworden. In einem Video vom 21. Juni 2017 geht er darauf ein, warum WhatsApp illegal ist, was es mit dem Verfahren in Bad Hersfeld auf sich hat, was ihr im Hinblick auf die Weitergabe von Smartphone-Kontakten tun könnt, und, und, und. Hier das Video mit zahlreichen Erläuterungen:

Im Video auch erwähnt: Klicksafe, EU-Initiative für mehr Sicherheit im Netz

Fazit zu WhatsApp als illegaler Dienst

WhatsApp ist nach geltendem deutschen Recht im Grunde nicht legal. Wer den AGB und der Weitergabe der Daten (Namen, Telefonnummern, etc.) aus dem Smartphone zustimmt, ohne die Kontakte zu fragen, könnte eine Anzeige bzw. eine Unterlassungserklärung von einigen Personen erwarten. Aber ganz ehrlich: wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr ;) Vorsorglich kann man jetzt jeden Kontakt fragen, ob Apps wie WhatsApp und andere Messenger (wie der von Facebook) Nutzer-Daten abfragen dürfen. Vielmehr wird nun aber WhatsApp in der Pflicht sein, seine AGB anzupassen, sodass vielleicht noch 2017 kein Nutzer mehr illegal agiert…

Johannes Domke

Johannes hat nach dem Abitur eine Ausbildung zum Wirtschaftsassistenten in der Fachrichtung Fremdsprachen absolviert. Danach hat er sich aber für das Recherchieren und Schreiben entschieden, woraus seine Selbstständigkeit hervorging. Seit mehreren Jahren arbeitet er nun u. a. für Sir Apfelot. Seine Artikel beinhalten Produktvorstellungen, News, Anleitungen, Videospiele, Konsolen und einiges mehr. Apple Keynotes verfolgt er live per Stream.